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Impressum

Westrecycling GmbH
Katzbergstraße 1a
D-40764 Langenfeld

Telefon +49 (0) 21 73 / 89 32 15-60
Fax +49 (0) 21 73 / 89 32 15-22
info@westrecycling.de

Rechtliche Angaben
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §5 TMG:
Geschäftsführer Thomas Kosik, Jürgen Spiecker, Michael Grundmann
Handelsregister HRB 69336
Ust-ID-Nr. DE 286504618
Amtsgericht Düsseldorf
EORI-Nummer: DE293526536064621
Händler-/Maklernummer E111M0050

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkauf
Westrecycling GmbH - Grunerstraße 60 - D-40239 Düsseldorf

§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Westrecycling GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Westrecycling GmbH dies schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Angebote der Westrecycling GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Westrecycling GmbH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Alle Leistungsdaten, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder ähnliches sind nur unverbindlich in etwa angegeben. Angaben über Eigenschaften jeglicher Art, Muster und Proben sind lediglich Anhaltspunkte für die Beschaffenheit der Ware. Exakt vereinbart sind sie nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Schrott ist ein Sekundär-Rohstoff. Die Reinheit in Bezug auf Qualität und Werkstoff ist begrenzt auf die Möglichkeit einer Materialsortierung nach Optik und Herkunft, welche mit berufsüblicher Sorgfalt erfolgt. Die Garantie auf Sorte bzw. Legierungsreinheit ist nicht möglich. Weiterreichende Qualitätsansprüche sind ausgeschlossen.

§ 3 Preise
Die von der Westrecycling GmbH genannten Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Sie beruhen auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Frachttarifen. Entstehung und Erhöhung öffentlicher Abgaben und - bei frachtfreier Lieferung - die Erhöhung der Fracht bewirken eine entsprechende Erhöhung des Abschlusspreises. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt der vereinbarte Preis nur bei unbehinderter normaler Transportmöglichkeit.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Die von der Westrecycling GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Westrecycling GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Westrecycling GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten - hat die Westrecycling GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Westrecycling GmbH die Lieferung bzw. Leistung auf die Dauer der Behinderung zuzüglich der angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Die Westrecycling GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jedoch jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Firmenlager der Westrecycling GmbH bzw. das Lager von der Westrecycling GmbH angewiesenen Versandstelle verlassen hat. Dies gilt auch, wenn der Transport durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Westrecycling GmbH ausgeführt wird. Falls der Versand ohne Verschulden der Westrecycling GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

2. Transportmittel und Art der Versendung werden von der Westrecycling GmbH gewählt.

§ 6 Gewichts- und Mengenermittlung
Zur Gewichts- und Mengenermittlung sind die an den Versandstellen festgestellten Gewichte bzw. Mengen maßgebend. Die Übernahme der Umschließung durch Bundesbahn, Spediteur oder Frachtführer gilt als Beweis für die einwandfreie Beschaffenheit der Umschließungen.

§ 7 Gewährleistung
1. Beanstandungen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb 4 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Westrecycling GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Beanstandete Ware darf nicht ohne Zustimmung der Westrecycling GmbH entladen werden, andernfalls gilt sie als mängelfrei angenommen. Soweit sich eine Sortenabweichung erst bei oder nach Entladung herausstellt ist das Material gesondert zu lagern, andernfalls wird die Ware als mängelfrei übernommen angesehen.

2. Bei mangelhafter Lieferung hat - nach Wahl der Westrecycling GmbH - der Käufer Anspruch auf Ersatzlieferung oder Preisminderung. Schlägt auch die Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

3. Gewährleistungsansprüche gegen die Westrecycling GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Sicherungszession
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Westrecycling GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der Westrecycling GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum der Westrecycling GmbH, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Westrecycling GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Westrecycling GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum der Westrecycling GmbH an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Westrecycling GmbH übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum der Westrecycling GmbH unentgeltlich. Ware, an der der Westrecycling GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zugunsten der Westrecycling GmbH ausreichend gegen Elementarrisiken, sowie gegen Diebstahl zu versichern.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Westrecycling GmbH ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Westrecycling GmbH im Falle des Weiterverkaufs Name und Anschrift seiner Käufer jederzeit auf Anforderung zu benennen. Die Westrecycling GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Westrecycling GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehalts- bzw. Sicherungsware wird der Kunde auf das Eigentum der Westrecycling GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist die Westrecycling GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Westrecycling GmbH liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Im Falle der endgültigen Rücknahme ist die Westrecycling GmbH berechtigt, bei der Gutschrifterteilung, ohne weitere Nachweise, einen Pauschalabschlag von 25% vorzunehmen. Weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten.

8. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn die einzelnen Forderungen der Westrecycling GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.

9. Zahlungen mittels Wechsel bzw. Scheck werden nur zahlungshalber angenommen, der vereinbarte Eigentumsvorbehalt bleibt hiervon unberührt. Im Scheck-Wechsel-Geschäft bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, bis der letzte Wechsel eingelöst ist.

§ 9 Zahlungen
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Westrecycling GmbH sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar.

2. Im Falle der Vereinbarung eines Zahlungsziels gilt für dessen Berechnung, wie auch für etwaige Zinsberechnungen, der Tag der Lieferung als Stichtag. Jede Bestellung gilt hinsichtlich der Zahlung als ein Geschäft für sich.

3. Die Westrecycling GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so ist die Westrecycling GmbH berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Westrecycling GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann erfolgt, wenn der Scheck vorbehaltlos und endgültig eingelöst wurde.

5. Zahlungen mittels Wechsel bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Westrecycling GmbH. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Entgegennahme von Wechseln bedeutet nicht eine Stundung der zugrundeliegenden Forderung.

6. Barzahlungen haben gegenüber der Westrecycling GmbH nur befreiende Wirkung soweit sie an Personen geleistet werden, die mit schriftlicher Inkassovollmacht ausgestattet sind.

7. Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Westrecycling GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 3% über Bundesbank-Diskont, mindestens jedoch 10% zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.

8. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, ein Wechsel zu Protest geht oder der Westrecycling GmbH andere Umstände belastet werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Westrecycling GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Westrecycling GmbH ist in diesem Fall außerdem berechtigt, angemessene Sicherheitsleistungen zu verlangen.

9. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt worden sind.

§ 10 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss sowie sonstigen Vertragsverletzungen und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Westrecycling GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 11 Gerichtstand und anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Haager einheitlichen Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten ist Düsseldorf. (Entsprechend der sachlichen Zuständigkeit: Amtsgericht Düsseldorf).

§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte eine Regelung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Regelungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen.


Einkauf

§ 1 Verbindlichkeit unserer Bedingungen
Für alle Lieferungen an die Firma Westrecycling GmbH gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bestimmungen sind für uns nur verbindlich, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die vorbehaltlose Annahme von Waren, Leistung von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen bedeutet unserseits keine Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.

§ 2 Angebote und Vertrag
Unsere Angebote sind freibleibend: Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Einkaufs- bzw. Auftragsbestätigung zustande. Änderungen und Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten nach Vertragsabschluss sind nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen.

§ 3 Beanstandungen und Sistierung
1. Der Verkäufer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge.

2. Der Verkäufer von unlegiertem Eisen- und Stahlschrott muss Sistierungen gegen sich gelten lassen. Die Sistierungen werden vom Käufer grundsätzlich vorab telefonisch ausgesprochen und schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Der Versand ist auf Grund der telefonischen Mitteilung, sofern diese bis 12.00 Uhr erfolgt, spätestens mit Beginn des nächsten Werktages einzustellen; erfolgt die Mitteilung nach 12.00 Uhr, ist der Versand spätestens mit Ablauf des nächsten Werktages einzustellen. Die Annahme von Wagen, die später noch abgefertigt werden, kann der Käufer bereits im Bestimmungsbahnhof verweigern. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Verkäufers. In Beladung oder bereits unterwegs befindliche Schiffspartien sind dem Käufer sofort nach Bekanntgabe der Sistierung telefonisch aufzugeben. Hierüber treffen alsdann Käufer und Verkäufer eine Vereinbarung. Dabei ist dem Käufer der Vorlegetag des Schiffes nachzuweisen.

§ 4 Gewährleistung
1. Alle Teile, die Infolge von Material-, Anfertigungs- oder Konstruktionsfehlern unbrauchbar oder schadhaft werden, sind vom Verkäufer unverzüglich auf seine Kosten, mit allen gegebenenfalls entstehenden Kosten zurückzunehmen. In dringenden Fällen oder wenn der Lieferer diesen Verpflichtungen säumig nachkommt, sind wir berechtigt, auf seine Kosten Ersatz zu beschaffen und entstandene Schäden zu beseitigen.

2. Bei Lieferung von Altmaterial (Eisenschrott, NE-Metalle, usw.) ist Voraussetzung, dass die Ware auf Explosionsmaterial und explosionsverdächtige Hohlkörper untersucht ist. Für Schäden, die durch Mitlieferung derartigen Materials entstehen, haftet in vollem Umfange der Verkäufer. Jeglicher Schrott muss frei von allen Bestandteilen sein, die für die Verhüttung schädlich sind. Alle Sorten müssen frei von brandgefährlichem und radioaktivem Material, stofffremden Verunreinigungen bzw. Begleitstoffen wie Kupfer, Zinn, Blei, Chrom, Nickel, Molybdän oder Fremdkörpern sein und dürfen weder allzu viel Rost noch Korrosion aufweisen. Es darf keine Vermischung mehrerer Sorten vorgenommen werden.

3. Bei Lieferung von Schrotten werden von uns oder unserem Beauftragten Zahlungen nur dann geleistet, wenn der Verkäufer gegenüber uns eine noch gültige Sprengkörperfreiheitsbescheinigung unterschrieben hat oder wenn die Rechnung des Verkäufers folgenden Vermerk mit rechtsverbindlicher Unterschrift trägt:

"Ich/wir habe(n) den Schrott untersucht und bestätige(n) nach bestem Wissen und Gewissen, dass er weder Explosivmaterial noch ungeschnittene Hohlkörper enthält."

4. Die Lieferanten haben die notwendigen Maßnahmen und Überprüfungen vorzunehmen zur Verhinderung der Lieferung von radioaktivem, umweltgefährdendem oder anderweitig über erlaubte Grenzwerte kontaminiertem Material. Bei Vorliegen einer Radioaktivität, die von den nationalen und lokalen Behörden als nicht annehmbar betrachtet wird, ist der Absender desselben zur Zurücknahme des Materials verpflichtet. Eigene Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. Der Verkäufer hat den Käufer im Falle einer etwaigen Inanspruchnahme von Schadensersatzansprüchen Dritter in allen in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten freizustellen.

§ 5 Versand
In allen Versandpapieren (z.B. Frachtbrief, Waggonbegleitzettel, Lieferschein und Konnossement) müssen die genaue Sortenbezeichnung, Anschrift des Hauptlieferanten, Vertrags-Nr., das Liefergewicht und die genaue Empfangsstelle angegeben werden. Ist auf Waggonbegleitzetteln keine Schrottsorte angegeben, gilt unsere Einstufung der Schrottsorte ohne nachfolgenden Reklamationsanspruch.

§ 6 Gewichts- und Mengenermittlung
Für die Abrechnung sind Empfangsgewicht und -befund maßgebend.

§ 7 Abtretungsausschluss
Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Rechte und Pflichten aus einem mit uns geschlossenen Liefervertrag insbesondere auch der Gegenanspruch des Lieferanten aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise an Dritte abgetreten werden.

§ 8 Liefertermin und Rücktritt vom Vertrag
Die mit uns vereinbarten Liefertermine sind unbedingt einzuhalten. Ist der Verkäufer dazu nicht in der Lage, sind wir umgehend zu benachrichtigen. In Fällen höherer Gewalt können wir den Vertrag ganz oder teilweise aufheben oder die Ausführung zu einer späteren Frist verlangen, ohne dass dem Verkäufer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen.

§ 9 Erfüllung und Zahlung
1. Erfüllungsort für die Lieferung ist die Lieferbasis. Die Gefahr geht mit dem Eintreffen an der vereinbarten Lieferbasis über.

2. Erfüllungsort für die Zahlung ist Düsseldorf. Bei Lieferung von unlegiertem Eisen- und Stahlschrott erfolgt die Zahlung bis zum 30. des der Lieferung folgenden Monats. Frühere Zahlungsziele erfordern eine separate, schriftliche Vereinbarung.

3. Außerdem sind wir zur Aufrechnung mit sämtlichen Ansprüchen, die uns aus den vorstehenden Bestimmungen wegen Schadenersatz, Befreiung, Gewährleistung usw. möglicherweise entstehen, berechtigt. Der Verkäufer verzichtet ausdrücklich schon jetzt auf jede Einwendung gegen eine solche Aufrechnungserklärung.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt ausschließlich Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Haager einheitlichen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Falle fortdauernder Rechtsspaltung gilt das im Altgebiet der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.

2. Gerichtsstand für beide Teile ist Düsseldorf.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Andere Lieferbedingungen gelten nur insoweit, als sie mit unseren vorstehenden Bedingungen übereinstimmen, wobei in Zweifelsfällen unsere Bedingungen hinsichtlich des Wortlauts und der Auslegung maßgebend sind.

2. Die Nichtbestätigung vorstehender Bedingungen ist gleichbedeutend mit Ihrer Anerkennung.

3. Sollte eine Regelung in diesen Einkaufsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Regelungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen.